»Der „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland“ ist für deutsche Spielbanken
ein komparativer Konkurrenzvorteil, d.h.
eine einmalige Gelegenheit zur klaren Positionierung,
Profilierung und zur qualitativ-inhaltlichen Abgrenzung
zu anderen Glücksspielanbietern.«


Die Fakten

Der Deutsche Spielbankenverband vertritt die Interessen der gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichen Spielbanken in Deutschland auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Der Gesamt-BSE (Bruttospielertrag, d.h. die Differenz zwischen Spieleinsätzen und ausbezahlten Gewinnen) der im DSbV organisierten Spielbanken belief sich im Jahr 2009 auf 348,6 Mio. EUR.

Die öffentlich-rechtlichen Spielbanken haben 2009 Abgaben und Steuern in Höhe von 202,4 Mio. EUR für die Bundesländer und das Gemeinwohl erwirtschaftet.

Die deutschen Spielbanken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft beschäftigen 3030 Mitarbeiter und sind damit wichtige Arbeitgeber in Deutschland.

Jährlich besuchen ca. 3,9 Millionen Gäste die 40 öffentlich-rechtlichen Spielbanken. Die Spielbanken leisten einen wichtigen Beitrag zum Freizeitangebot in Deutschland.

Die Spielbanken fördern den Tourismus in Deutschland. Sie tragen zur Erhöhung der Attraktivität zahlreicher Ziele in Deutschland bei.


Am 1. Januar 2008 trat der neue „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland" in Kraft.

Der § 5 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland regelt Werbe- und Marketingaktivitäten von deutschen Spielbanken.

§ 5 Werbung

(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken.

(2) Werbung für öffentliches Glücksspiel darf nicht in Widerspruch zu den Zielen des § 1 stehen, insbesondere nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern. Sie darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten. Die Werbung darf nicht irreführend sein und muss deutliche Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten enthalten.

(3) Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen (§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag), im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.

(4) Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.





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Gestärkt aus der Krise

Die Deutsche Spielbanken Arbeits- und Interessen- gemeinschaft (DeSIA) meldet für das erste Quartal 2008 alarmierende wirtschaftliche Kennziffern.

Nach den ersten 100 Tagen, in denen der neue Glücksspielstaatsvertrag und das Nichtraucherschutz- gesetz in Casinos gelten, müssen die Deutschen Spielbanken ein Minus von 17,6 Prozent beim Bruttospielertrag (BSE, einer dem „Umsatz“ verwandten Größe) registrieren.


Damit erzielten sie im 1. Quartal 2008 nur noch ein BSE von 191,6 Mio. Euro. Im 1. Quartal verlieren die Klassiker der Spielkultur, Roulette und Black Jack, 6,2 Prozent an BSE. Der Ertrag an Automaten sinkt um ein Fünftel (21,3 Prozent) und trägt mit 138,8 Mio. Euro zum Gesamtertrag von 191,6 Mio. Euro bei.

Linear zu den BSE-Einbußen geht die Zahl der Besucher zurück. Zur 100-Tage-Bilanz sind es noch 1.752 Mio. Gäste (-17,7 Prozent zum Vorjahresquartal). Das „Lebendspiel“ notiert bundesweit mit ca. 33 Prozent weniger Besuchern die stärksten Verluste.


„Die Verluste sind besorgniserregend, da sie die öffentliche Aufgabe der Spielbanken gefährden. Wenn die wirtschaftliche Basis bröckelt, wird es für Spielbanken schwer, die ihnen vom Staat zugewiesene Pflicht zu erfüllen.

Denn die Öffentlichkeit verlangt von uns, dem Spieltrieb eine legale Möglichkeit zur Entfaltung zu geben und illegalen Anbietern attraktive Alternativen entgegen- zusetzen.

Aber gerade Spielbanken setzen auf kostenintensives qualifiziertes Personal, Sicherheits- und Sozialkonzepte,“ so Rainer Chrubassik und Matthias Hein, DeSIA-Sprecher.

Der Rückgang der Besucher sei ein Signal: Immer mehr Spieler, die bisher die durch Sozialkonzepte und Zugangskontrollen qualifizierten Spielbanken aufsuchen, weichen auf niedrigschwellige, legale und illegale Spielmöglichkeiten aus.

„Die Spielleidenschaft hat ja nicht plötzlich aufgehört. Vielmehr bevorzugen viele Spieler jetzt offenbar Spielformen, die nicht die strengen Casino-Auflagen befolgen. So gelten etwa in Spielhallen weder das Nichtraucherschutzgesetz noch Einlasskontrollen“.

Wenn der Staat vermeiden will, dass der Glücksspielstaatsvertrag einseitig wirkt und in der Praxis ausgehöhlt wird, müsse er die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Anbieter gleich gestalten. Die DeSIA knüpft damit an die Pläne der Suchtbeauftragen des Bundes, Sabine Bätzing, an. Sie fordert „flächendeckend suchtpräventive Angebote“ und ein „lückenloses Gesamtkonzept“.


Zu den Hauptakteuren des legalen Glücksspiels zählen auf der einen Seite die konzessionierten Spielbanken, die dem Ordnungsrecht der Länder unterliegen. Auf der anderen Seite stehen Spielhallen, für die staatliches Gewerberecht gilt.

Spielbanken verfolgen, so das Bundesverfassungs- gericht, den Zweck, die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen.

Ihre Konzessionierung ist bestimmt durch die öffentliche Aufgabe, illegales Glücksspiel einzudämmen und dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb staatlich überwachte Möglichkeiten zu verschaffen. Das gewerbliche Glücksspiel an Automaten verfolgt keine öffentliche Aufgabe, sondern privatwirtschaftliche Ziele.


Quelle: Deutsche Spielbanken Arbeits- und Interessen- gemeinschaft (DeSIA)


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